Schadensersatzansprüche bei Rückgabe des Pferdes - Verwendungsersatz

OLG Köln Urteil vom 23.08.2017 - 1 U 141/08 u.a. zum Risiko des Verwendungsersatzanspruchs nach Rücktritt vom Kaufvertrag

 

Das Oberlandesgericht in Köln hatte 2017 einen Fall zu entscheiden, bei dem der Käufer das Pferd zurückgeben wollte. Das Pferd hatte einen Sehnensschaden an der Beugesehne, der ein Jahr nach Übergabe, in dem das Pferd als Springpferd trainiert und auch auf Turnieren eingesetzt wurde, operativ behandelt wurde.

 

Bei der Operation stellte der Tierarzt fest, dass das Pferd genau die gleiche Operation wenigstens drei Monate vorher schon einmal gehabt haben muss. Das Pferd eignete sich infolge des Sehnenschadens nach Auffassung des gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht für den Einsatz als Sportpferd im Turniersport. Das Pferd wurde dreieinhalb Jahre nach dem Kauf aufgrund anderer nicht vom Käufer zu vertretenden Krankheiten aus tierschutzrechtlichen Gründen eingeschläfert.

 

Der Käufer verlangte mit seiner Klage die Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 8.100,00 € und darüber hinaus Ersatz der Kosten für die Unterbringung, den Hufschmied so wie die Arztkosten in Höhe von insgesamt weiteren 18.861,66 €. Das Oberlandesgericht in Köln hat dem Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises und darüber hinaus die Erstattung sämtlicher Haltungskosten zugesprochen.

 

Stallmiete und Tierarztkosten als ersatzfähiger "Schaden" - Verwendungen und Ersatz

Das Gericht hat damit sämtliche Verwendungen, die der Käufer auf das Pferd getätigt hat, als ersatzfähigen Vermögensschaden betrachtet. Lediglich in der Zeit, in der das Pferd reitbar war, hat der Käufer keinen Ersatz erhalten. Das resultiert jedoch allein aus dem Umstand, dass der Käufer für diesen Zeitraum keinen Ersatz verlangt hat.

 

Denn grundsätzlich ist das Rückgewährschuldverhältnis im Fall der Rückgabe des Pferdes nach dem Kauf so, dass der Käufer sämtliche Nutzungen herauszugeben hat und der Verkäufer dem Käufer sämtliche Verwendungen also Tierarztkosten und Kosten der Unterbringung (Stallkosten) aber auch die Kosten für den Transport zu ersetzen hat. Vgl. §§ 346, 347 BGB  Der Zeitpunkt bestimmt sich dabei nicht nach dem Datum des Rücktritts vom Kaufvertrag.

 

Grundsätzlich ist für den Fall der Rückabwicklung des Kaufvertrages auf den Zeitpunkt der Übergabe abzustellen.

 

Dieser Fall zeigt deutlich, wie hoch das Risiko des Verkaufs eines Pferdes ist, der ohne eine entsprechende vertragsbegleitende Dokumentation erfolgt. Wir möchten daher dringend dazu raten, die auf unserer Internetseite bereitgestellten Formulare zu benutzen. Gehen Sie daher zu der Downloadseite für den Kaufvertrag einerseits sowie für das Übergabeprotokoll andererseits und lassen sich im Zweifel durch uns beim Verkauf ihres Pferdes beraten. Wir stehen Ihnen gerne vorab telefonisch zur Verfügung.

 

 

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Rechtsanwalt Hendrik Jürgens

 

1998 Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Carl von Ossietzky Oldenburg

 

2000 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität in Bremen Schwerpunkt Wirtschaftsrecht

 

2005 Staatsexamen an der Universität in Bremen

 

2006 - 2008 Referendariat am Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen

 

2008 2. Staatsexamen

 

2008 Zulassung zum Rechtsanwalt und Gründung der Kanzlei Jürgens & Mehrtens LL.M.Eur. Schwerpunkte: Mietrecht, Immobilienrecht, Bau- und Architektenrecht und Kaufrecht für Pferde.

 

Seit 2017 zudem Zwangsverwalter in Bremen und Bremerhaven

 

 

Rechtsanwalt Kai-Uwe Mehrtens LL.M.Eur.

 

1998 - 2005 Commerzbank AG Bremen/Brüssel Corporate Finance

 

2000 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität in Bremen mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsrecht

 

2005 Staatsexamen an der Universität in Bremen

 

2006 - 2008 Referendariat am Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen

 

2006-2008 Masterstudium im Bereich europäischen Wirtschafts- und internationalen Steuerrechts an der Universität in Bremen

 

2008 2. Staatsexamen

 

2008 Erwerb des Master of European and International Business Laws

 

2008 Zulassung zum Rechtsanwalt und Gründung der Kanzlei Jürgens & Mehrtens LL.M.Eur. Schwerpunkt: Bank- und Kapitalmarktrecht

 

2008 - 2013 Lehrtätigkeit an der Universität in Bremen im Bereich der Rechtswissenschaften

 

seit 2005 geschäftsführender Gesellschafter der Mehrtens land- und forstwirtschaftliche Gesellschaft mbH

 

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