Kann ein hochpreisiges Dressurpferd bei einem Röntgenbefund zurückgegeben werden?

BGH, Urteil vom 18.10.2017 - VIII ZR 32/16 zur Rückgabe eines "hochpreisigen Dressurpferdes" aufgrund eines Röntgebefundes.

 

Der Bundesgerichtshof hatte zu beurteilen, ob ein Pferd aufrund eines Röntgenbefundes zurückgegeben werden kann.

Bei dem zugrundeliegenden Sachverhalt war das Pferd in der Ankaufsuntersuchung ohne Mängel geblieben. Das Dressurpferd, welches zu einem Kaufpreis in Höhe von 500.000,00 € gekauft wurde, habe bereits kurz nach dem Kauf Rittigkeitsprobleme entwickelt. Eine daraufhin durchgeführte tierärztliche Untersuchung hatte am Facettengelenk zwischen dem vierten und fünften Halswirbel (C4/C5) einen so bezeichneten Röntgenbefund zutage gebracht.

 

Rückgabe des Pferds allein aufgrund Röntgenbefund?

 

Die zu entscheidende Rechtsfrage bezog sich darauf, ob ein Pferd allein aufgrund eines Röntgenbefundes zurückgegeben werden kann. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige hatte festgestellt, dass aufgrund des Grades des mit dem Röntgenbefund festgestellten Verschleißes das Pferd aller Wahrscheinlichkeit nach bereits im Zeitpunkt der Übergabe den erst im Nachhinein festgestellten Röntgenbefund hatte. Das Pferd war also auch schon im Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer mit dem Verschleiß im Halswirbelbereich belastet.

 

Eignung des Pferdes in der Regel vereinbarte Beschaffenheit

 

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil jedoch festgestellt, dass grundsätzlich die Kausalität des Röntgenbefundes für die Rittigkeitsmängel erwiesen sein muss. Der Sachverständige hatte hingegen festgestellt, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die mangelnde Rittigkeit nicht an dem Röntgenbefund festzumachen sei. Der Bundesgerichtshof hat damit seiner ständigen Rechtsprechung folgend festgestellt, dass das Pferd dem Grunde nach für die gewöhnliche Verwendung zunächst noch geeignet sei und mithin ein Mangel nicht vorliege.

 

Physiologische Idealnorm nicht übliche Beschaffenheit eines Pferds

 

Der Bundesgerichtshof für dazu au aus, dass die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd nicht schon dadurch beeinträchtigt werde, dass aufgrund von Abweichungen von der physiologischen Norm eine geringe Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln werde, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen. Es gehöre ebenso wenig zu der üblichen Beschaffenheit eines Tieres, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologisch idealen Norm entspreche. Diese Wertung trage dem Umstand Rechnung, dass es sich bei Tieren um Lebewesen handele die einer ständigen Entwicklung unterliegen und die mit individuellen Anlagen ausgestattet und dementsprechend mit sich daraus ergebenden unterschiedlichen Risiken behaftet seien. Schließlich komme es darauf an, ob aufgrund des Röntgenbefundes bereits die Sicherheit oder hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass das Tier alsbald erkranken werde und es deshalb oder aus sonstigen Gründen für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung nicht mehr einsetzbar sein werde.

 

Beschaffenheitsvereinbarung als Voraussetzung für die Rückgabe des Pferds allein aufgrund eines Röntgenbefunds

 

Der Bundesgerichtshof hat dem Käufer jedoch nicht sämtliche Rechte genommen. Er wies darauf hin, dass auch die Abwesenheit von Röntgenbefunden und deren Zusicherung eine Beschaffenheitsvereinbarung sein kann. Interessanterweise hat er sich nicht auf die Ankaufsuntersuchung und deren Einbeziehung in den Vertrag bezogen. Es ist für die Praxis jedoch anzuraten, das Ergebnis einer Ankaufsuntersuchung und die dort durchgeführten Prüfungen im Kaufvertrag zu dokumentieren und die Haftung lediglich auf die tatsächlich durchgeführten Untersuchungen zu beschränken.

 

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