Pferdekaufrecht: Was muss ich beim Pferdekauf beachten?

Das neue Schuldrecht hat auch alte Handelsbräuche beim Pferdekauf betroffen. Preise für gute Sportpferde sind gestiegen. Beim Abschluss eines Kaufvertrages müssen Käufer und Verkäufer gleichermaßen darauf achten, dass das Pferd für die vertragsgemäße Verwendung geeignet ist. Dabei sind einige Fallstricke zu beachten.

 

1. Der Pferdekaufvertrag. Wann ist ein Pferd mangelfrei?

 

Mit der Schuldrechtsreform hat der Gesetzgeber bewusst die Handelsbräuche und insbesondere die alte kaiserliche Viehverordnung entfallen lassen. Verkäufer von Pferden haften nach europäischem Kaufrecht nunmehr genauso wie Verkäufer von anderen Verbrauchsgütern, soweit ein Pferd von einem professionellen Bereiter und Verkäufer an einen Verbraucher, etwa einen hobbymäßigen Turnierreiter verkauft wird.

 

Dabei unterliegt auch das Pferd den Regelungen des Kaufrechts nach Maßgabe des § 434 BGB. Demnach ist das Pferd frei von Sachmängeln, wenn es bei Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit hat. Ist diese Beschaffenheit nicht wenigstens schlüssig vereinbart worden kommt es darauf an, ob sich das Pferd für die nach dem Kaufvertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.

 

Beim Pferdekauf kommt es mithin besonders darauf an, ob sich das Pferd für den Zweck eignet, für den es gekauft wurde. Ein Pferd, welches beispielsweise von einem versierten aber hobbymäßig reitenden Turnierreiter für L-Dressuren gekauft wurde, muss sich tatsächlich auch im Hinblick auf die Rittigkeit nach Maßgabe der Ausbildungsskala und die dort abgeforderten Lektionen für eine L-Dressur eignen. Dabei kommt es insbesondere darauf an, ob der Verkäufer das Pferd in der Verkaufsverhandlung und in einer Anzeige entsprechend beworben hat.

 

Wenn das Pferd sich, obwohl es frei von Krankheiten und Gebäudemängeln ist für die L-Dressur (noch) nicht eignet, kann es nach den oben genannten Voraussetzungen trotzdem mangelhaft sein. Es kommt mithin darauf an, was vereinbart wurde. Bleibt das Pferd hinter den Vereinbarungen zurück, kann es mangelhaft sein.

 

2. Beweislast beim Pferdekaufvertrag. Der Verbrauchsgüterkauf

 

Häufig stellt sich in Fragen zur Mangelhaftigkeit oder wie wir oben bereits festgestellt haben vereinbarten Beschaffenheit die Frage, wie die Beweislast für die Vereinbarung für die Beschaffenheit ist und wie der Mängelrechte geltendmachende Käufer die Mängel beweisen muss.

 

Man stelle sich also vor das oben gekaufte Pferd, welches damit beworben wurde es sei für eine L-Dressur fertig ausgebildet, stellt sich bei dem hobbymäßig Turniere reitenden Käufer als ungeeignet heraus. Zunächst bleiben die erhofften Turniererfolge aus und nach weiterer Zeit hat der Käufer sogar Schwierigkeiten damit, die üblichen Lektionen einer L-Dressur mit dem Pferd zu reiten.

 

Hier greift zunächst innerhalb der ersten sechs Monate eine Beweislastumkehr. Der Verkäufer muss also beweisen, dass das Pferd im Zeitpunkt der Übergabe die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufgewiesen hat. Dabei kann eine Umstellung im Beritt und der Haltungsweise für das Pferd als Sportler eine Situation geschaffen werden, die in nicht vom Verkäufer zu vertretender Weise eine erhebliche Verschlechterung der Rittigkeit des Pferdes zeitigt.

 

Es bietet sich also an, entweder das Pferd lediglich nach seinen grundlegenden Eigenschaften zu bewerben, etwa das Pferd habe gute Grundgangarten oder man spreche dem Pferd die allgemeine Fähigkeit zu bei entsprechender Ausbildung eine L-Dressur ab zu absolvieren. Bei dieser Vorgehensweise wird jedoch  der zu erzielende Verkaufspreis gegebenenfalls geringer ausfallen.

 

Andererseits bietet es sich an, das Pferd für den Zeitpunkt der Übergabe umfassend zu dokumentieren. So kann beispielsweise eine aktuelle Platzierung, ein Berittvideo und nicht zuletzt eine auf den speziellen Vertragszweck ausgerichtete Ankaufsuntersuchung Klarheit darüber schaffen, dass die Kaufsache Pferd im Zeitpunkt der Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit hat. Diese Vorgehensweise kann den Verkaufswert einerseits und die Rechtssicherheit andererseits erheblich steigern.

 

Gerichtlich wird teilweise die Auffassung vertreten, dass die Beweislastumkehr für die ersten sechs Monate ab Übergabe auf Pferde in Einzelfällen nicht anzuwenden sei, weil sie den Verkäufer unangemessen belaste. Das Pferd, welches als Lebewesen stark auf seine Behandlung und Umgebung reagiere verändere seine Beschaffenheit schließlich kontinuierlich. Den Verkäufer sodann mit der Nachweispflicht zu belasten, dass das Pferd die behaupteten Mängel im Zeitpunkt der Übergabe nicht schon aufgewiesen habe verstoße gegen Beweiserhebungsgrundsätze.Für die Praxis scheint dieser Ansatz weniger erheblich. Schließlich sollte man sich nicht darauf verlassen, dass das Gericht im Zweifelsfall diese Rechtsauffassung auf den konkreten Fall anwendet.

 

 

3. Der Gewährleistungsausschluss: Kann die Haftung für Mängel ausgeschlossen werden?

 

Aus den ersten beiden Punkten ergibt sich bereits, dass bei richtiger Vorarbeit die Frage nach einem Gewährleistungsausschluss nicht relevant ist.

 

Dessen unbenommen stellt sich die Frage, was eine Gewährleistung überhaupt ist:

 

Die Gewährleistung beschreibt, dass der Verkäufer die Gewähr dafür trägt, dass die Kaufsache, also das Pferd, die vereinbarte Beschaffenheit im Zeitpunkt der Übergabe aufweist. Zeigt sich nach der Übergabe ein Mangel ist die erste Streitfrage also, ob dieser bereits bei Übergabe bestanden hat.

 

In den ersten sechs Monaten nach Übergabe muss der Verkäufer beweisen, dass der nunmehr aufgetretene Mangel nicht schon im Zeitpunkt der Übergabe bestanden hat.

 

Davon zu trennen ist die sogenannte Garantie. Eine Garantie hält den Verkäufer im vereinbarten Umfang daran gebunden, dass die Kaufsache die vereinbarte Beschaffenheit auch über den Zeitpunkt der Übergabe hinaus behält. Das dürfte für das Pferdekaufrecht weniger relevant sein.

 

Hat man das Pferd also zum Zeitpunkt des Verkaufs gemeinsam eingehend geprüft und auch eine tierärztliche Ankaufsuntersuchung im Hinblick auf die vereinbarte Eignung durchgeführt, wird man in der Regel aller Fälle bei einem Individuum wie einem Pferd sorgfältig über kleinere Mängel im Gebäude oder der Ausbildung aufzuklären haben. Hiervor sollte man nicht zurückschrecken. Das Pferd als Individuum und als Sportler kann nie ganz mangelfrei sein. Es kommt nur darauf an, dass die bestehenden Mängel, beispielsweise eine bereits verheilte Verletzung, dokumentiert und in den Kaufvertrag aufgenommen werden. Ein so verkauftes Pferd weist die vereinbarte Beschaffenheit auf und ist trotz seiner Mängel im kaufrechtlichen Sinne mangelfrei.

 

Die geringe Relevanz von Gewährleistungsausschlüssen ergibt sich zusätzlich daraus, dass ein üblicherweise immer in derselben Art und Weise mit dem Käufer vereinbarter "handschriftlich ausgehandelter" Gewährleistungsausschluss dennoch im Rahmen einer AGB-Kontrolle als formularmäßiger Gewährleistungsausschluss behandelt werden dürfte, der in der Regel unwirksam ist.

 

Sollte dennoch ein wirksamer Gewährleistungsausschluss individuell vereinbart worden sein, sogenannte "Abverkauffälle", fragt es sich zu Recht, ob die sodann zutage tretenden Mängel dem Verkäufer nicht hätten bekannt sein müssen. Es wäre also zu fragen, ob der Verkäufer die Mängel arglistig verschwiegen hat. Dann könnte selbst bei einem wirksamen Gewährleistungsausschluss vom Vertrag zurückgetreten werden.

 

Ein weiterer wichtiger Fall bei dem ein Gewährleistungsauschluss nicht relevant sein dürfte ist dann gegeben, wenn sich der Verkäufer widersprüchlich verhält. Sichert er eine Eigenschaft wenigstens schlüssig zu, nämlich dass sich das Pferd als Reitpferd eignet, kann er sich im Nachhinein nicht auf einen Belastungsausschuss für Mängel berufen, die die Eignung des Pferdes als Reitpferd hindern. Davon betroffen sind beispielsweise schwerwiegende Erkrankungen des Bewegungsapparates wie Strahlbeinentzündung, Hufrehe oder Spat. Auch das neuerdings öfter auftretende Problem der sich berührenden Dornfortsätze Kissing Spines genannt hat schon seinen Eingang in die Rechtsprechung gefunden. So sind beispielsweise Pferde mit diesem Syndrom, ohne bereits Mängel in der Rittigkeit zu zeigen, von Gerichten als schwerwiegend mangelhaft erkannt worden.

 

4. Gewährleistungsrechte: Kann das Pferd zurückgegeben werden?

 

Grundsätzlich gilt auch hier das oben Gesagte. Das Kaufrecht gilt auch hier. Der Verkäufer hat zunächst ein Nachbesserungsrecht. Bei der individuell vereinbarten Kaufsache Pferd kommt selbstverständlich eine Nachlieferung eines vergleichbaren Pferdes nicht in Betracht. Der Verkäufer könnte aber verlangen, das Pferd zunächst für eine angemessene Zeit in Beritt zu nehmen, um die behaupteten Mängel zu beseitigen. Ebenfalls kommt in Betracht, das Pferd tierärztlich behandeln zu lassen.

 

Minderungsrechte hinsichtlich des Kaufpreises kommen ebenso in Betracht. Bei der Berechnung des angemessenen Minderungsbetrages wird man häufig um einen Sachverständigen nicht herumkommen, der den Minderwert anhand der tatsächlichen Eignung zu berechnen hat..

 

Bei erheblichen Mängeln und gescheiterter Nachbesserung kann schließlich auch ein Rücktritt vom Kaufvertrag erfolgen. Dabei sind zusätzlich zu dem Kaufpreis noch Nebenansprüche zu berücksichtigen, wie etwa frustrierte Aufwendungen auf das Pferd durch Tierarztkosten, Futterkosten, Kosten der Überführung. Kosten für die Anpassung des Sattels und schließlich auch Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung des Rücktritts.

 

5. Zusammenfassung

 

Zusammenfassend möchte ich Ihnen raten, das Pferd bereits für den Zeitpunkt der Übergabe eingehend dokumentieren und untersuchen zu lassen. Diese Vorgehensweise ist für Verkäufer und Käufer gleichermaßen ratsam.

 

Gerne unterstütze ich Sie schon im Vorfeld beim Vertragsschluss, wobei ich auch internationales Privatrecht sowie Steuerrecht für sie berücksichtigen kann, um den Pferdekauf für sie rechtssicher zu begleiten. Das Spektrum meiner Tätigkeit reicht dabei von der Aufnahme der werblichen Gestaltung in den Kaufvertrag über die Zusammenarbeit mit dem Tierarzt bei der Ankaufsuntersuchung bis hin zur Vertretung im Streitfall.

 

 

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