Kann ein Pferd aufgrund eines Röntgenbefundes der "Hufrolle" zurückgegeben werden? (palmar foot syndrome / Probleme um das Strahlbein)

OLG Hamm (2. Zivilsenat), Urteil vom 28.01.2019 - 2 U 98/18 zur Frage der Rückgabe eines jungen Pferdes, welches ohne Lahmheit aber u.a. mit einem Röntgenbefund des palmar foot syndrome, welches mit einer Strahlbeinenztündung auch Hufrolle genannt in Verbindung gebracht wird, verkauft wurde.

 

In diesem Fall wollte eine Käuferin ihr Pferd unmittelbar nach dem Kauf zurückgegeben, welches eine Lahmheit an den Vorderbeinen gezeigt haben soll.

 

Diese Lahmheit ließ sich nach Ankunft bei der Käuferin im Nachhinein geringgradig durch einen Tierarzt bestätigen.

 

In dem gerichtlichen Gutachten hingegen ließe sich die unstreitig aufgetretene geringgradige Lahmheit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Röntgenbefund zurückführen. Der Verkäufer erklärte, dass das Pferd mit einem ordnungsgemäßen Beschlag und bei korrekter Haltungsweise keine Lahmheiten zeigen würde. Die Käuferin, die in dem Verfahren als gewerblich handelnd angesehen wurde, konnte im Gerichtsverfahren nicht beweisen, dass das Pferd bei Übergabe bereits einen Sachmangel aufwies. Sie hat in der Folge das Verfahren verloren.

 

Röntgenbefund reicht für Rückgabe des Pferdes nicht aus

Das OLG Hamm bestätigt dabei die derzeit vorherrschende Rechtsprechung, dass es für das Vorliegen eines für die Rückgabe eines Pferdes notwendigen sogenannten Sachmangels auf den Zeitpunkt der Übergabe des Pferdes vom Verkäufer an den Käufer ankommt. Dabei reicht in der Regel das Vorliegen eines Röntgenbefundes, auch wenn dieser auf eine gewisse Wahrscheinlichkeit einer künftig eintretenden Lahmheit deutet, nicht aus.

 

Das Pferd als individuelles Lebewesen könne eben nicht einem physiologischen Idealzustand entsprechen. Der Käufer müsse immer damit rechnen, dass gewisse von der Norm abweichende Unzulänglichkeiten bei einem Pferd vorliegen.

 

Geringere Eignung noch kein Mangel

Die Entscheidung ist deswegen besonders interessant, weil nach auch der persönlichen Erfahrung unseres Rechtsanwalts Hendrik Jürgens die Diagnose einer Fehlstellung der Hufrolle/ des Strahlbeins also eines sogenannten palmar foot syndrome immer zu einer gereingeren Verwendbarkeit des Pferdes für den Turniersport führte. Auch wenn das Pferd im Zeitpunkt der Übergabe noch nicht gelahmt hat, führte der Fehler im Gebäude des Pferdes doch dazu, dass das Pferd schon im Training nicht so eingesetzt werden konnte, dass dauerhaft mit einem Erfolg zu rechnen gewesen ist.

 

Darüber hinaus ist Bestandteil der physiologischen Voraussetzungen, dass das Pferd erst spät in der Erkrankungsphase eine Lahmheit entwickelt und zuvor lediglich Schonhaltungen einnimmt und Rittigkeitsprobleme entwickelt bzw. beispielsweise das Springen verweigert.

 

Tiere sind keine Sachen

Die Rechtsprechung verwundert also gewissermaßen dahingehend, dass sie bei einem Pferd als Individuum eine gewisse Abweichung vom Normalzustand und Besonderheiten im Bezug auf das Training und die Haltungsweise, wenn sie auch zu einer geminderten Leistungsfähigkeit des Pferdes führen, als normal ansieht. Es vertritt die Auffassung, dass es einem Pferd eben innewohnt, dass es als Lebewesen eben immer irgendwelche Fehler bzw. Abweichungen vom Idealzustand aufweist. Das Gericht zieht damit für die Abgrenzung eines Mangels eine nachvollziehbare klare Linie zwischen der Beschaffenheit, wie sie beispielsweise bei Gegenständen und Sachen wie einem Kfz erheblich ist und dem Mangelbegriff bei Tieren, die schließlich keine Sachen sind.

 

 

 

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