Die 9 wichtigsten Fragen zur Ehescheidung

Statistik der Scheidungen

 

Eine Scheidung ist psychisch nach wissenschaftlichen Ermittlungen die wohl schlimmste Belastung in einem Menschenleben, die dem Tod von nahen Angehörigen gleichkommt.

Um diese dennoch notwendige Phase ohne wesentliche Beeinträchtigungen zu überstehen, ist es wichtig, im Scheidungsverfahren den richtigen Ansprechpartner und den richtigen Service zu haben. Das heisst, von einem Anwalt vertreten zu werden, der keine Konflikte schürt, sondern dafür sorgt, dass beide Ehepartner wirklich ohne großen finanziellen und emotionalen Schaden zu einem Scheidungsurteil kommen.

Viele Paare wollen sich daher zunächst nicht scheiden lassen, da sie sowohl die Kosten als auch die nervliche Aufreibung eines solchen Verfahrens fürchten.

Wir geben Ihnen nachfolgend ein paar Informationen an die Hand, was auf Sie zukommt.

 


Was passiert, wenn wir uns nicht scheiden lassen und einfach dauerhaft getrennt leben?

 

Außer der Tatsache, dass sie zunächst nicht wieder heiraten können laufen, die Rechtsfolgen einer Ehe grundsätzlich weiter: Angefangen von den Erbfolgen bis hin zum Versorgungsausgleich.

Erbrechtlich steht ihrem Noch- Ehegatten bis zum Zeitpunkt bzw. Rechtskraft der Ehescheidung 50 % des Erbes zu, durch Testament ist es maximal möglich, dieses Erbrecht auf 25 % zu reduzieren. Die anderen Erben erster Ordnung z.b. ihre Kinder erhalten dann nur 75% des Erbes.

Güterrechtlich ist es so, dass sollten Sie die meisten Ehepaare in einer Zugewinngemeinschaft leben, jeder Ehegatte gemäß § 1365 BGB nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen verfügen kann. Das bedeutet, wenn Sie einen Kredit aufnehmen wollen, um sich z.b. ihre neue Bleibe zu finanzieren, wird die Bank bzw. einige Banken auch bei getrennt lebenden Paaren die Zustimmung des anderen Ehegatten verlangen.

Sie wären dann möglicherweise gezwungen, bei einer anderen Bank zu schlechteren Konditionen abzuschließen.

Rentenrechtlich läuft der Versorgungsausgleichsanspruch auch in der Trennungszeit weiter, es zählt jeder Tag der Ehe. Sofern Sie sich daher nicht auf einen Verzicht beim sogenannten Versorgungsausgleich einigen können, müssten sie im Falle einer zu beantragenden Scheidung auch die anteiligen Prozentpunkte aus der Trennungszeit an Ihren Ehepartner abgeben.
Auch wenn sie sich möglicherweise anders verständigt haben, kann Ihr Ehepartner jederzeit nach Ablauf von drei Jahren die Scheidung auch ohne ihre Zustimmung beantragen.

Die Aufrechterhaltung der Ehe bringt daher steuerliche Vorteile- möglicherweise auch viele Nachteile.


Ab wann kann ich denn den Scheidungsantrag frühestens stellen?


Wenn beide Eheleute übereinstimmend erklären oder einer der Ehegatten nachweist, dass sie seit einem Jahr getrennt leben, kann der Scheidungsantrag gestellt werden- theoretisch auch schon zwei bis drei Monate vor den Ablauf der sogenannten Trennungsjahres.
Weil das Gericht in der Regel im Schnitt wenigstens zwei Monate braucht zur Anberaumung eines Scheidungstermins raten wir aber dennoch dazu, den Scheidungsantrag erst nach Ablauf des Trennungsjahres zu stellen da einige Gerichte anderenfalls feststellen, dass die Voraussetzungen für eine Scheidung noch nicht vorliegen.

Bei einer einvernehmlichen Scheidung können sich natürlich beide auf einen Trennungsdatum verständigen, auch wenn sie noch im selben Haus oder in derselben Wohnung gelebt haben. Wichtig ist nicht die räumliche Trennung, sondern die Führung zwei getrennte Haushalte in einer Wohneinheit.


Wenn ich mich für eine Scheidung entschließe, welche Kosten kommen auf mich zu?


Am kostengünstigsten ist eine Scheidung mit nur einem Anwalt für denjenigen, der den Scheidungsantrag stellt. Dieser trägt dann auch 90% der Kosten des Scheidungsverfahrens und die kompletten Kosten für seinen Anwalt. Der Antragsgegner, das heißt, der andere Ehegatte braucht dann diesem Antrag nur zustimmen.

Für die reine Scheidung berechnet sich der sogenannte Streitwert, das heißt der Wert aus dem sich Gerichts und Anwaltskosten berechnen nach dem Nettoeinkommen der Ehepartner für drei Monate. Hierbei ist auch das 13 Monatsgehalt, etwaige Steuer erstatten sowie Nebeneinkünfte einzurechnen. Bei Selbstständigen wird der letzte Steuerbescheid oder eine Gewinn bzw Verlust Rechnung vorgelegt.

Ist der Antragsteller der Scheidung aus eigenen Mitteln nicht in der Lage, die Kosten der Scheidung aufzubringen, besteht die Möglichkeit der Verfahrenskostenhilfe. In diesem Fall können Sie unter Beifügung einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die Sie auf den Seiten des Landes Niedersachsen hier runterladen können, den Scheidungsantrag durch ihren Anwalt auch über Verfahrenskostenhilfe beantragen.

Um festzustellen, ob ein etwaiger Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe besteht, sind die monatlichen Wohnkosten sowie etwaige Unterhaltsverpflichtungen festzustellen. Für eine alleinstehende Person liegt der Freibetrag bei 475 € für jede weitere Unterhalts berechtigte Personen bei 375 €. Bei einem Einkommen bis zu einem Betrag von unter 2.000 € netto besteht daher durchaus die Möglichkeit.
Landen sie mit ihrem Einkommen kurz über den Freibeträgen und dem was die Gerichte für Wohnkosten anerkennen, können geringe monatliche Raten seitens des Gerichtes zur Abzahlung der Prozesskosten festgelegt werden.
In diesem Fall tritt der Staat mit den gesamten Prozesskosten in Vorleistung.

Es bietet sich daher an, dass der Ehegatte mit dem geringsten Einkommen den Scheidungsantrag stellt.

In allen anderen Fällen lässt sich aus der Rechtsanwaltsvergütung Tabelle RVG entnehmen, wie hoch Anwalts und Gerichtskosten entstehen. Bei einem gemeinsamen Monatseinkommen von rd. 4.000 € errechnet sich ein Streitwert in Höhe von 12.000 € und daher Gerichtskosten in Höhe von rd. 500 Euro und Anwaltskosten in Höhe von rd. 1.350 Euro.
Beide Positionen sind zunächst als Vorschuss fällig, damit das Verfahren überhaupt in Gang gerät. Die Gerichte stellen den Scheidungsantrag z.b. nur zu, wenn der Gerichtskostenvorschuss eingegangen ist.
Ab Zustellung des Scheidungsantrages enden die Fristen auf die Folgesachen wie Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich.


Was ist mit Versorgungsausgleich gemeint und wann wird er fällig?

 

Der Versorgungsausgleich ist gemäß Paragraph 1587 BGB in Verbindung mit den Vorschriften über das Versorgungsausgleichsgesetz bei einer Ehedauer von mehr als drei Jahren fällig bzw. wird durchgeführt seitens des Gerichtes.

In diesem Fall verschickt das Familiengericht Fragebögen an beide Ehegatten, in dem diese binnen einer Frist Angaben zu Ihren Beschäftigungsverhältnis während der Ehedauer und zu etwaigen weiteren Verträgen über Altersabsicherung, wie privaten Lebensversicherung etc. befragt werden.
Sofern, wie meistens üblich, beide Ehegatten beim Träger der Deutschen Rentenversicherung rentenversicherungspflichtig waren, werden die Fragebögen an den Versicherungsträger gesandt und dieser legt durch entsprechende Berechnung die Quote des zu leistenden Versorgungsausgleiches von einem Ehegatten zum anderen fest.

Grundsätzlich ist es möglich, auf den Versorgungsausgleich zu verzichten oder diesen abzufinden.

Im ersteren Fall ist die kostengünstigste Lösung ein weiterer Anwalt nur für den Termin zur mündlichen Verhandlung über den Scheidungsantrag hinzuzuziehen, der dann die Zustimmung erklärt, weil hierfür besteht Anwaltszwang. Die Alternative ,eine Regelung über eine notarielle Urkunde, ist weitaus kostenintensiver.

Soll der Versorgungsausgleich abgefunden werden, machen die Rentenversicherungsträger auf Nachfrage meistens einen Vorschlag zur gegenseitigen Abfindung.
Dieses lohnt sich jedoch nur in Einzelfällen, z.b. wenn bei einem der Ehegatten der Versorgungsfall demnächst eintritt.

Für den Versorgungsausgleich wird der Streitwert, das heißt der Wert, aus dem sich die Gerichts- und Anwaltskosten berechnen , um dessen Wert erhöht.

Die Durchführung des Versorgungsausgleiches ist Bestandteil des Scheidungsurteils und entfaltet ihre Wirkung nur im Versorgungsfall. Tritt einer der Ehegatten in den Ruhestand , wird von seinen Versorgungsbezügen sofort der Versorgungsausgleichsabzug vorgenommen und von den Versorgungsbezügen des Ehegatten der Anspruch aus dessen Versorgungsbezügen festgestellt. Sie erhalten dann zwei verschiedene Rentenbescheide, die aber rechtlich nach einer Steuerklasse besteuert werden müssen.

Wir verschaffen uns für Sie nach Ausfüllen der Versorgungsausgleichsformulare einen Überblick über die gegenseitig zu leistenden Ansprüche und finden für Sie die jeweils sinnvollste Lösung heraus. Frau Rechtsanwältin Grensemann Arnold ist als Oberregierungsrätin jahrelang in einem Sozialversicherungsträger tätig gewesen und kennt sich mit den verwaltungstechnischen Verfahrensschritten daher genau aus.


Was passiert mit dem gemeinsamen Vermögen der Ehegatten?

Sofern kein Ehevertrag existiert, leben die Ehegatten in der sogenannten Zugewinngemeinschaft- was nicht mit einer Gütergemeinschaft gleichzusetzen ist.
In diesem Fall behält jeder Ehegatte sein Vermögen vom Wert her und den Vermögensgegenständen, die er zum Zeitpunkt der Eheschließung vorweisen kann und muss nur für die in der Zeit der Ehe erworbenen Vermögensanteile einen Ausgleich leisten.

Der sogenannte Stichtag des Endes des Versorgunsgausgleiches ist der Tag der  Zustellung des Scheidungsantrages.

Zunächst ist jeder Ehegatte dem anderen gegenüber nach Paragraph auskunftspflichtig über sein Vermögen zum Stichtag der Beendigung der Ehe.
Um nachzuweisen, welche Vermögenswerte bereits vor dem Tag der Eheschließung oder an dem Tag der Eheschließung vorhanden waren, bietet es sich an, Kaufbelege etc. aufzubewahren.
Es wird daher der Wert des während der Ehezeit erworbenen Vermögens von beiden Ehegatten addiert und geteilt. Dieser Wert ist das, was für jeden Ehegatten am Ende übrig bleiben muss. Außer dem Barvermögen gehört hierzu auch der Wertzuwachs einer Immobilie im Alleineigentum des jeweiligen Ehegatten sowie die Nennwerte von Aktienvermögen oder anderen Vermögensgegenständen zum Zeitpunkt der Zustellung das Scheidungsantrages.

Auch etwaige Ansprüche auf Steuererstattungen oder Forderungen gehören, soweit realisierbar, dazu.

Kostentechnisch lohnt es sich nur dann, den Versorgungsausgleich im Verbund mit den Scheidungsverfahren durchzuführen, wenn sich für Sie ein Anspruch gegen den anderen Ehegatten berechnet. In der Regel sind solche Verfahren aber langwierig und wir raten zur Abtrennung, um den Zeitpunkt der Scheidung nicht unnötig hinauszuzögern.

 

Wie sieht es nach dem neuen Scheidungsrecht mit Unterhaltsansprüchen aus?


Während des Trennungsjahres laufen die Ansprüche auf Ehegattenunterhalt weiter, egal wie lange sie bereits getrennt leben. Hierzu sollten Sie wissen, dass die Gerichte deutlich zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt unterscheiden.

Zwar hat sich durch die Reform des Familienrechts im Jahr 2009 die Unterhaltspflicht grundsätzlich sehr eingeschränkt, für den Trennungsunterhalt gilt dies jedoch nicht. Die rechtlichen Änderungen beziehen sich nur auf den nachehelichen Unterhalt, das heißt den Unterhalt nach dem Ende der Ehe.
Für die Zeit bis zum Scheidungstermin geht der Gesetzgeber nach wie vor von einer gegenseitigen Fürsorgepflicht aus.

Die Berechnung des Trennungsunterhalts erfolgt nach der klassischen 1/7 Methode.
In Einzelfällen bei relativ hohem Einkommen der Ehegatten kann ab einem monatlichen Einkommen von ca 2.500 €, je nach Wohngebiet von einer sogenannten Sättigung des Anspruchstellers ausgegangen werden. Das bedeutet, dass selbst dann kein Anspruch auf Trennungsunterhalt bestehen kann, wenn zwischen den beiden Einkommen ein relativ hohes Gefälle ist. Wir raten dennoch zur Erhebung von Unterhaltsansprüchen, da die meisten Gerichte diese Regelung nicht unbedingt im ersten Zug anwenden und sich immer eine Art Abfindung erreichen lässt.

Für den nachehelichen Unterhalt gilt, dass grundsätzlich jeder Ehepartner auf sich gestellt ist, jedoch gibt es gerade im norddeutschen Raum nach wie vor Gerichte, die noch das alte Recht anwenden.

Sofern einer der Ex-Ehepartner aus Krankheitsgründen seinen Lebensunterhalt nicht selbst aufbringen kann oder aber der staatlichen Fürsorge zur Last fällt, gilt auch hier das alte Unterhaltsprinzip. Dieses wird nur durchbrochen, sofern ein weiterer berechtigter Unterhaltsanspruchsteller auftaucht, z.b. ein weiteres Kind in einer neuen Ehe oder Beziehung.
Teilweise stellen die Gerichte einer Art Rangfolge unter den Unterhaltspflichtigen an, wobei minderjährige Unterhaltspflichtige stets volljährigen Unterhaltspflichtigen (und dazu gehört auch ihr Ex-Ehepartner) vorgehen.

Der Kindesunterhalt wird sehr oft von den Jugendämtern festgelegt und urkundlich gesichert. Sollte sich Ihr Einkommen ändern und sie nicht mehr leistungsfähig sein müssen Sie egal auf welchen Unterhaltstitel auch immer sofort  Abänderungsklage erheben, sofern sich keine einvernehmliche Regelung auf Reduzierung des Unterhalts erreichen lässt.

Der Vergleich über den einstweilig zu leistenden Unterhalt ebenso wie die Urkunden des Jugendamtes sind vollstreckbare Titel , auf die der Gläubiger nur bei Abänderungsklage verzichten muss.

Wir beraten Sie zu allen Fragen des Unterhalts umgehend und fachkundig.


Was ist mit der Trennung des Hausrates, wenn wir uns da nicht einigen können? Wer darf was mitnehmen?

 

Erwägen Sie eine räumliche Trennung und den Auszug aus der gemeinsamen Ehewohnung, dürfen Sie grundsätzlich nur die Haushaltsgegenstände mitnehmen, die in Ihrem Eigentum stehen und auf die der Ehegatte nicht angewiesen ist.
Das bedeutet, dass Sie alles, was im gemeinsamen Eigentum steht und zur täglichen Nutzung gedacht ist so wie Geschirrspüler und Waschmaschine sowie die wichtigsten Mobiliar Gegenstände eigentlich da lassen müssen.

Sehr oft entfacht über diese vom Wert her ganz unterschiedliche Haushaltsgegenstände ein erbitterter Streit. Dennoch landen wenige dieser Streitigkeiten vor den Gerichten

Das liegt daran, dass sich eine einvernehmliche Regelung oft im zweiten Schritt erzielen lässt und zwar durch die sogenannte konkludente Einigung. Oftmals nimmt ein Ehegatte einige der Haushaltsgegenstände mit, die ihm in seinem neuen Haushalt fehlen und der andere Ehegatte der zunächst nicht damit einverstanden ist, ersetzt diese.

Nach Ablauf eines Jahres hat jeder von ihnen einen kompletten Hausstand zusammen. In den meisten Fällen wird dann keine Klage mehr erhoben auf Auskehr der in der Regel nicht mehr hochwertigen Haushaltsgegenstände.

Wenn Sie diesbezüglich eine Beratung oder Hilfe benötigen machen wir Ihnen gerne einen Vorschlag.


Wie lange muss ich nach Erhebung des Scheidungsantrages auf die Scheidung warten?

 

Sobald der Gerichtskostenvorschuss eingezahlt ist, stellt das Familiengericht den Scheidungsantrag zu und fordert den Antragsgegner auf, sich dazu zu äußern.

Beträgt die Ehezeit unter drei Jahren und soll kein Versorgungsausgleich durchgeführt werden, kann dann eigentlich sofort der Scheidungstermin anberaumt werden. Je nach Belastung der Gerichte dauert dies sechs Wochen bis drei Monate. Grundsätzlich gilt je kürzer die Ehedauer, desto schneller der Scheidungstermin.

Zum Termin müssen Sie persönlich erscheinen der Antragsteller mit seinem Anwalt bei einer einvernehmlichen Scheidung der Antragsgegner nur, wenn er einen eigenen Anwalt möchte.
Sofern einer der Parteien sehr weit weg vom zuständigen Familiengericht wohnhaft ist, kann diese auf Antrag vor dem dort ansässigen Familiengericht angehört werden und muss nicht zum Scheidungstermin erscheinen.

Im Scheidungstermin hört das Gericht die Parteien zum Scheitern ihrer Ehe noch mal an bejahen die es beide, ergeht ein Scheidungsbeschluss über die Scheidung der Ehe und gegebenenfalls über den Versorgungsausgleich.

Dieser ist nach vier Wochen rechtskräftig und kann bis dahin von einem der beiden Ehegatten angefochten werden. Mit Rechtskraft der Scheidung erlöschen alle Wirkungen der Ehe. Mit dem rechtskräftigen Scheidungsbeschluss können Sie z.b. die Namensänderung beantragen, oder sofern gewünscht eine neue Eheschließung.

 

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