Wann hat die Klage gegen die Baugenehmigung eines Nachbarn erfolg?
Der Nachbar baut und möchte mit einer Baugenehmigung auf seinem Grundstück ein neues Gebäude errichten oder die Nutzung seines bestehenden Gebäudes verändern. Grundsätzlich möchten Sie Ihrem Nachbarn bei der Nutzung seines Grundstücks nicht zu viele Steine in den Weg legen. Dennoch möchten Sie natürlich sicherstellen, dass durch Lärm und sonstige Immissionen, oder durch die Gestaltung des neuen Bauvorhabens Ihre Privatsphäre und die Nutzbarkeit Ihres Grundstücks erhalten bleiben. Sie haben nun zwei Möglichkeiten, sich gegen die nachbarlichen Bautätigkeiten zur Wehr zu setzen:
Drittwiderspruch gegen die Baugenehmigung des Nachbarn
Zunächst wird Ihnen Ihr Nachbar ein Formular für eine sogenannte Nachbar-Unterschrift vorlegen. Mit der Unterschrift teilen Sie dem Bauamt mit, dass Sie die Bauunterlagen gesehen und fachkundig studiert haben. Weiter bestätigen Sie mit der Unterschrift, keine Einwände gegen das Bauvorhaben, insbesondere in der vorliegenden Fassung zu haben. Nur wenn Sie Ihre Unterschrift verweigern, waren Sie Ihre Rechte, später gegen die Baugenehmigung vorzugehen. Holen Sie deshalb vor der Unterschrift besser einen fachkundigen Rat ein.Der Einstieg in die Überprüfung der Baugenehmigung für den Nachbarn ist also zunächst die Verweigerung der Unterschrift auf den Bauunterlagen.
Widerspruch und aufschiebende Wirkung
Er geht sodann eine Baugenehmigung, sollte gegen diese zunächst ein Widerspruch eingelegt werden. Eine fachliche Begründung des Widerspruchs ist nicht zwingend erforderlich jedoch ratsam, weil ein Widerspruch gegen die Baugenehmigung nach Maßgabe des § 212 A Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung entfaltet.
Zusätzlich muss also ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung gestellt werden. In der Regel wird die Behörde auch bei einem gut begründeten Widerspruch dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung nicht stattgeben.
Einstweiliger Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht
Sobald die Behörde die Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abgelehnt hat, ist der Gang vor das Verwaltungsgericht zulässig. Dort kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung des Nachbarn beantragt werden.Das Verwaltungsgericht prüft dann in einem Schnellverfahren die Baugenehmigung und wie weit Ihre Rechte durch diese verletzt werden.In Betracht kommen der Verstoß gegen bauplanungsrechtliche und bauordnungsrechtliche drittschützende Regelungen.
Bauplanungsrecht - Die Regelungen des BauGB
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beinhalten die Regelungen des Baugesetzbuches für sich genommen noch keinen Nachbarschutz. Das heißt, ein Verstoß gegen die Regelungen des Baugesetzbuches führt noch nicht dazu, dass sie als Nachbar einen Abwehranspruch gegen die Baugenehmigung, möge sie auch rechtswidrig ergangen sein, haben. Damit sie dennoch einen Abwehranspruch gegen die Baugenehmigung ihres Nachbarn haben, wurden Gebietserhaltungsansprüche sowie das Gebot der Rücksichtnahme entwickelt.
Gebietserhaltungsansprüche - § § 30, 34 Abs.2BauGB
Der sogenannte Gebietserhaltungsanspruch verleiht ihnen das Recht, sich gegen Vorhaben zu wehren, die mit dem Charakter des Baugebiets nicht in Einklang stehen. Damit sind die Festsetzungen des Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung gemeint. Beispiele:
Eine Festsetzung über die maximal zulässige Anzahl von Stellplätzen ist nachbarschützend. Das gleiche trifft zu für Festsetzungen über die Nutzbarkeit von Wohngebäuden für gewerbliche und freiberufliche Tätigkeiten und umgekehrt in einem Gewerbegebiet für die Wohnbebauung.
Nicht vom Gebietserhaltungsanspruch erfasst sind grundsätzlich Abstandsflächen und das Maß der baulichen Nutzung. Diese Kriterien können jedoch im allgemeinen Rücksichtnahmegebot Berücksichtigung finden.
Einen Sonderfall stellt § 15 Abs. 1 BauNVO dar, der regelt, dass Bauvorhaben dann nicht ausgeführt werden dürfen, wenn sie nach Maßgabe des Bebauungsplanes zwar zulässig, jedoch unzumutbar sind. Das ist beispielsweise regelmäßig dann der Fall, wenn von einer Diskothek in einem Mischgebiet für die Nachbarn unzumutbare Lärmbelästigungen ausgehen. Gegebenenfalls wäre das auch beispielsweise bei einem störenden Gewerbe der Fall, beispielsweise einem landwirtschaftlichen Lohnunternehmen, welches in einem faktischen Wohngebiet angesiedelt wurde.
Allgemeines Rücksichtnahmegebot §§ 34 Abs.1, 35 BauGB
Soweit ein Bebauungsplan nicht vorliegt, muss sich das Bauvorhaben in die nähere Umgebung einfügen. Das für sich genommen ist jedoch noch nicht drittschützend. Erst bei einer Betroffenheit von erheblichem Gewicht, sind die Belange des Nachbarn zu berücksichtigen. Das ist Beispielsweise dann der Fall, wenn in ihrer Nachbarschaft ein Gebäude errichtet werden soll, dass ihre Nachbarinteressen schwer und rücksichtslos missachtet. Das kann nur dann der Fall sein, wenn sich das Bauvorhaben ihres Nachbarn nach seiner Art oder seinem Maß der baulichen Nutzung nicht die Eigenart seiner näheren Umgebung einfügt. Grundsätzlich wäre hierbei hilfsweise ein Bebauungsplan zu erdenken und zu überlegen, welche Festsetzungen dieser vergleichbarer Weise vorweisen würde. Es wird also so getan, als würde ein Bebauungsplan vorliegen und anhand dessen wiederum geprüft, ob die Art der Nutzung des Grundstücks durch ihren Nachbarn gegen ihre Interessen widerrechtlich verstößt.
Bauordnungsrecht - Die Regelungen der Landesbauordnungen
Das Bauordnungsrecht formuliert im Gegensatz zum Bauplanungsrecht, dass die Bodennutzung betrifft, Anforderungen an die Bauausführung und das einzelne Bauwerk. Das Bauordnungsrecht gehört damit zum Gefahrenabwehrrecht. Soweit also durch das Bauvorhaben die öffentliche und damit auch ihre Sicherheit beeinträchtigt wird, liegt die Verletzung Ihrer Rechte vor. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn durch die Unterschreitung von Abstandsflächen der Brandschutz, die Belüftung, Belichtung und Besonnung Ihres Grundstücks beeinträchtigt werden. Auch die Frage der sozialen Distanz und der Schutz der Privatsphäre können hier relevant sein. Abstandsflächen entfalten daher drittschützende Wirkung.
Immissionsschutz-BImSchG und BImSchVO
Eine Baugenehmigung darf nur erteilt werden, wenn im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu prüfende sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten sind. Das trifft insbesondere für das Bundesimmissionsschutzgesetz zu. Im Rahmen eines Sachverständigengutachtens müsste geklärt werden, ob gegen die Regelungen des Immissionsschutzes verstoßen wurde.
Abwehransprüche gegen den Nachbarn aus dem BGB
Grundsätzlich und unerheblich, ob ihrem Nachbarn eine Baugenehmigung vorliegt, muss er sich auch nach dem Bau im Rahmen der Rechtsordnung verhalten. Er darf die Baugenehmigung beispielsweise nicht dazu ausnutzen, sie in ihren Rechten zu beeinträchtigen. Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält eine Vielzahl von Abwehransprüchen gegen ihren Nachbarn, die gegenüber den Amts-und Landgerichten geltend zu machen sind. Es empfiehlt sich daher schon im Vorfeld die Unterlassung der sie beeinträchtigenden Nutzungsmöglichkeiten, die mit der Baugenehmigung einhergehen, geltend zu machen. Das Verhalten ihres Nachbarn kann sodann auch im Rahmen des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung angeführt werden.
Gerne stehe ich Ihnen für ein unverbindliches Erstgespräch telefonisch zur Verfügung. Mit Augenmaß versuche ich für Sie eine wirtschaftliche Lösung herbeizuführen, die Ihnen das Fortbestehen eines nachbarschaftlichen Verhältnisses sicherstellt.
